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Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO 2002

§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Bund17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/15#abs-1 (1) Dienstvergehen (§ 23 des Soldatengesetzes) können durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58) geahndet werden. Die Verhängung von gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ist den Wehrdienstgerichten vorbehalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202002/15#abs-2 (2) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist; er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 15 WDO 2002 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 28.06.2012 – 2 WD 34/10Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als ZeugeZitiert von 25
  2. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren SchutzstatusZitiert von 3
  3. BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; RuhestandsversetzungZitiert von 9
  4. BVerfG, 21.06.2005 – 2 BvR 957/04Zitiert von 4
  5. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 17.24Ablösung von Lehrgängen wegen fehlender COVID-19-Impfung; Unzulässigkeit des Feststellungsantrags mangels Wiederholungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  6. BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als WerbungskostenZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20Unzulässiger Antrag auf Korrektur von Gesundheitsziffern in einer ärztlichen BegutachtungZitiert von 2
  2. BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der BundeswehrZitiert von 34
  3. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19Abhilfeentscheidung ohne BeschwerdebescheidZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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